Chatkontrolle muss verhindert werden!

Sehr geehrter Tim Cook,

ich wende mich heute als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages an Sie, da ich in Ihren Plänen zum CSAM-Scanning eine große Gefahr sehe.

Um Missverständnissen vorzubeugen: sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein ernsthaftes Problem. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich Apple Gedanken macht, wie es als Unternehmen dazu beitragen kann, sich an der Lösung dieses ernsten Problems zu beteiligen. Die Herangehensweise von Apple, das CSAM-Scanning auf den Endgeräten, ist jedoch gefährlich. Denn so edel Ihre Motive auch sein mögen, sie begeben sich auf einen nicht nur für Ihr Unternehmen gefährlichen Weg. Vielmehr schaden Sie auch einer der wichtigsten Grundlagen der modernen Informationsgesellschaft: Der sicheren und vertraulichen Kommunikation. Den Preis dafür wird also wahrscheinlich nicht nur Apple zahlen - sondern wir alle. Denn CSAM ist der größte Dammbruch für die Vertraulichkeit der Kommunikation, den wir seit der Erfindung des Internet erleben. Jeder gescannte Inhalt zerstört ein Stück des Vertrauens, das Nutzerinnen und Nutzer darin setzen, dass der Inhalt ihrer Kommunikation nicht unbemerkt überwacht wird. Das Internet ohne vertrauensvolle Kommunikation ist kein zivilisatorischer Fortschritt mehr, sondern das größte Überwachungsinstrument der Geschichte.

Dass Sie mit Apple dieser Entwicklung nun den Weg bereiten, ist umso erstaunlicher, da Sie und Ihr Unternehmen in der Vergangenheit gerade die Vertraulichkeit und Sicherheit oft hochgehalten haben. Dieses Vertrauen, das sich Apple dadurch Schritt für Schritt erarbeitet hat, könnten Sie von heute auf morgen verspielen. Daran werden auch die Ausführungen zur engen Begrenzung der Funktion nichts ändern. Denn wie die EFF es formulierte: „am Ende des Tages ist selbst eine gründlich dokumentierte, sorgfältig durchdachte und eng gefasste Hintertür immer noch eine Hintertür.“

So sehr ich gewillt bin, Ihren Versicherungen Glauben zu schenken, dass Sie alle Anfragen zur weiteren Verwendung dieser Funktion ablehnen werden, etwa um Regierungskritiker auszumachen oder Minderheiten zu überwachen, so wenig glaubwürdig können sie sein. Denn in jedem Land dieser Erde, selbst in meinem Heimatland trotz unserer historischen Erfahrungen, formieren sich immer wieder politische Kräfte, denen vertrauliche Kommunikation und Verschlüsselung ein Dorn im Auge sind und die stets gewillt sind, Freiheit gegen Überwachung einzutauschen. Für Menschen, die nicht wie wir das Glück haben in westlichen Demokratien zu leben, kann das im schlimmsten Fall eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten.

Für Apple wird es ganz konkret bedeuten, dass Sie sich in Zukunft entscheiden müssen, entweder Ihr Versprechen zur Begrenzung der Funktion zu erfüllen, oder weiter auf Märkten wie China, Russland oder anderer autoritärer Staaten Geschäfte zu machen. Denn unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung oder anderer vermeintlich hehrer Ziele, werden diese Anfragen auch aus diesen Ländern kommen - so viel ist sicher. Dass unter dem Deckmantel dieser Anfragen zum Teil ganz andere Ziele stecken, ist ebenso sicher. Deshalb ist mein dringender Appell an Sie: Sehen sie vom CSAM-Scanning ab. Damit ersparen sie nicht nur Ihrem eigenen Unternehmen viele absehbare Probleme, sondern schützen auch die Achillesverse der modernen Informationsgesellschaft! Bitte bleiben Sie an der Seite derer, die die zivilisatorische Errungenschaft eines freien Netzes verteidigen!

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Höferlin MdB