Manuel Höferlin

Erdogans Stasi-App ist in Deutschland nicht erwünscht!

Zu Smartphone-App „EMG“, durch die Kritiker der türkischen Regierung bei der Zentralbehörde der türkischen Polizei angezeigt werden können, sagen die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und  Bijan Djir-Sarai:

„Die digitale Stasi-App der türkischen Polizei zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Bürgerrechte auch in der digitalen Welt  mit aller Kraft zu verteidigen“, so der digitalpolitische Sprecher und Innenpolitiker Höferlin. Diese Angriffe auf unseren Rechtsstaat seien keinesfalls zu akzeptieren, ganz gleich ob sie von Unternehmen, Kriminellen oder autoritären Staaten kämen. „So unscheinbar die App der türkischen Polizei auch daherkommen mag, allen Nutzern muss klar sein, dass sie sich durch die Verwendung der App in Deutschland strafbar machen. Deshalb erstatten Bijan Djir-Sarai und ich Anzeige beim Generalbundesanwalt, insbesondere wegen gemeindienstlicher Agententätigkeit“, so Höferlin weiter.

Der außenpolitische Sprecher Bijan Djir-Sarai meint: „Die Bundesregierung muss sich schnellstens um die Aufklärung dieser Vorwürfe bemühen. Dazu muss sie unverzüglich den türkischen Botschafter in Deutschland einbestellen. Wir können nicht akzeptieren, dass die Türkei in Deutschland Stasi-Methoden anwendet.“ Diese Bespitzelungs-App mache weiter deutlich, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei keinerlei Wert mehr hätten. Zudem versuche der türkische Geheimdienst über deutsche Polizisten an Informationen über Oppositionelle und Erdogan-Kritiker zu kommen. „Eine solche Spionage seitens eines NATO-Partners und Noch-EU-Beitrittskandidaten ist ein Affront", so Djir-Sarai.