EU-Kommission muss Pläne zur Chatkontrolle ad acta legen

Ich begrüße es, dass sich der Bundesdigitalminister Volker Wissing heute gegen die Einführung der Chatkontrolle ausgesprochen hat. Es steht außer Frage, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder ein ernsthaftes und globales Problem ist, das wir als Ampel-Koalition konsequent und mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgen. Die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet stehen allerdings im Widerspruch zu dem, was die Digitalminister der G7 und wir als Bundesregierung in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre im Internet muss gewahrt werden. Die Europäische Union hat hier eine Vorbildfunktion. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass Despoten europäische Regelungen für die Legitimation ihres Orwellschen Hightech-Überwachungsstaates nutzen.