HÖFERLIN: EuGH-Urteil ebnet Weg für „Quick-Freeze“-Verfahren

„Luxemburg hat heute den Weg für eine Neuregelung der digitalen Strafverfolgung geebnet. Als FDP-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für grundrechtsschonende Methoden im Kampf gegen Cyberkriminalität ein. Die von uns vorgeschlagene ‚Quick-Freeze‘-Methode erachtet auch der EuGH als europarechtskonforme Lösung. Dabei kommt es ausschließlich im Verdachtsfall und erst auf richterliche Anordnung zur kurzfristigen Sicherung relevanter Daten. Damit geben wir den Sicherheitsbehörden ein rechtssicheres, verhältnismäßiges und präzises Instrument an die Hand. So sieht zeitgemäße Strafverfolgung im digitalen Raum aus.“