Manuel Höferlin

Blockchain-Strategie der Bundesregierung: Zu spät und viel zu wenig!

Zur heute im Bundeskabinett verabschiedeten Blockhain-Strategie sagt der digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin:

„Die für Sommer angekündigte Blockchain-Strategie der Bundesregierung kommt nicht nur zu spät, sondern ist inhaltlich auch viel zu kleinteilig. Bei diesem Papier handelt es wieder einmal nicht um eine Strategie, sondern vielmehr um einen Prüfauftrag der Regierung an sich selbst. Die Auslotung der Blockchain-Potentiale hätte längst erfolgen müssen, vor allem, weil die Technologie bereits seit zehn Jahren einen Hype erfährt und sich eine aufstrebende Szene direkt vor der Tür der Bundesregierung in Berlin etabliert hat. Auch inhaltlich ist dieses Papier viel zu dünn: Außer einigen Pilotprojekten in den Bereichen Energie und digitale Verwaltung, einen Roundtable zum Datenschutz und einer Dialogreihe ist nicht viel Konkretes zu erkennen. Wichtige Fragen, etwa zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, den dringend notwendigen Standards oder der Sicherheit, bleiben viel zu sehr an der Oberfläche. Und wieder einmal sollen Maßnahmen erst nach der Amtszeit dieser Bundesregierung, nämlich Ende 2021, ergriffen werden. Wenn die Bundesregierung die Blockchain-Szene nicht zügiger, besser und passgenauer unterstützt, dann wird sich diese Zukunftstechnologie schneller wieder vom Standort Deutschland verabschieden, als sie sich dort etabliert hat."