Manuel Höferlin

Corona-Krise: Digitalisierung für ein effektives Krisenmanagement

Digitalpolitischer Sprecher Manuel Höferlin stellt Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vor!

Vernetzung und Koordination

Das neuartige Corona-Virus stellt Zivilbevölkerung, Wirtschaft und Staat derzeit vor nie dagewesene Herausforderungen. Für uns Freie Demokraten liegen in dieser Krise aber auch Chancen. Für uns ist die Digitalisierung der Motor eines effektiven Krisenmanagements. Um diese Chance zu nutzen, ist es erforderlich die bisherigen, meist analogen Prozesse zur Eindämmung des Virus auf allen Ebenen radikal zu digitalisieren. Beispielsweise arbeiten die Gesundheitsämter mehrheitlich noch immer mit pdf-Formularen. So sind keine intelligenten Verknüpfungen von Daten möglich, schon gar nicht in Echtzeit. Durch eine digitale Maßnahmenkoordinierung und eine Vernetzung der verschiedenen Akteure, die in der Krise beispielsweise Hilfsangebote machen, lässt sich das Krisenmanagement wesentlich effizienter gestalten. Dadurch gewinnen wir letztlich mehr Zeit, um die negativen Folgen des Virus für Wirtschaft und Gesellschaft zu minimieren.

Schub für digitale Transformation

Die Vorschläge von Minister Spahn zur Verwendung von Handydaten zum Tracking von Kontaktpersonen haben gezeigt, dass die Bundesregierung die Digitalisierung im besten Fall als Möglichkeit zur besseren Überwachung der Bürger betrachtet. Diese Sichtweise greift aber deutlich zu kurz. Wir können die Krise dazu nutzen, um digitale Transformation in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben! Deutschland befindet sich weitgehend im Home-Office und sammelt dabei wichtige Erfahrungen für die Zukunft. Diese Gelegenheit muss die Bundesregierung nutzen, um Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Potenzial haben, die digitale Transformationen über die Krise hinaus zu beschleunigen. Nach der Krise wird es Aufgabe des Parlaments sein, alle Maßnahmen gemeinsam auf ihren Nutzen zu evaluieren und, wo es sinnvoll ist, diese auch beizubehalten. Hierzu zählen für mich unter anderem eine temporäre Lockerung der Regelungen der Arbeitsstättenverordnung fürs Home Office und als Sofortmaßnahme die flächendeckende Einführung digitaler Bürgersprechstunden in den Verwaltungen.

Verwaltung und Parlament

Behörden und Verwaltung sollten die Krise ebenfalls als Chance nutzen, um die lange überfällige Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben und endlich alle Arbeitsprozesse zu digitalisieren. Dazu muss in den nächsten Jahren ein durchgehend plattformbasiertes Arbeiten in den Behörden aufgebaut werden. Außerdem sollte das Onlinezugangsgesetz (OZG) noch vor Ablauf des Jahres 2022 umgesetzt werden - wenn jetzt konsequent gehandelt wird, ist das möglich! Die Krise hat darüber hinaus noch einmal deutlich gemacht, wie rückständig der Bundestag in Sachen Digitalisierung aufgestellt ist. Um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in zukünftigen Krisen zu gewährleisten, ist eine gut durchdachte Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages unumgänglich. Der Ausschuss Digitale Agenda bietet sich als Testfeld an, um digitale Modernisierungsmöglichkeiten der Parlamentsarbeit zu erproben.