Manuel Höferlin

Digitalrat ist Ablenkungsmanöver der Bundesregierung

Anlässlich des einjährigen Bestehens des Digitalrates der Bundesregierung sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin:

„Nach einem Jahr zeigt sich: Der Digitalrat ist ein politisches Ablenkungsmanöver der Bundesregierung. Zwar besteht der Rat aus herausragenden Köpfen und gegen fachkundige Beratung gibt es nichts einzuwenden. Allerdings haben wir bei der digitalen Transformation unseres Landes kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit, weil den vielen Worten einfach keine Taten folgen. Doch solange die Große Koalition bei ihrer Digitalpolitik so unkoordiniert und planlos agiert wie bisher, werden wir auch weiterhin nur im Schneckentempo vorankommen und die Vorschläge des Digitalrates werden nur gut gemeinte Absichtserklärungen bleiben. Mit 15 Digitalministern, unzähligen Beratergremien und einer Digitalstrategie, die ihren Namen nicht verdient, werden wir den Rückstand jedenfalls nicht aufholen können. Nur das von mir geforderte Digitalministerium, das die gesamte digitale Transformation koordiniert und federführend verantwortet, wird uns bei der Umsetzung des digitalen Wandels weiterhelfen."