Manuel Höferlin

In eigener Sache: Fehlerhaftes Abstimmverhalten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE irrtümlich zugestimmt

In der Plenarsitzung am 28. Juni 2019 habe ich dem Antrag „Klimanotstand anerkennen - Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ (Bundestags-Drucksache 19/10290) der Fraktion DIE LINKE irrtümlicherweise zugestimmt. Ich ging davon aus, dass über die Beschlussempfehlung des Fachausschusses abgestimmt wird, den Antrag abzulehnen. Dann hätte meine Zustimmung eine Ablehnung des Antrags in der Sache bedeutet. Es wurde aber im Plenum über den Antrag selbst abgestimmt, dem ich – entgegen meiner Auffassung – zugestimmt habe. Anders als beispielsweise im Europäischen Parlament kann ein Votum im Deutschen Bundestag nicht nachträglich geändert werden. Ich werde selbstkritisch diesen Vorfall zum Anlass nehmen, und die Tagesordnung und vor allem die Abstimmungen, auch bei unübersichtlich vielen Unterpunkten, in Zukunft vor Abgabe meiner Stimme genauer überprüfen.

In der Sache kann ich den Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht unterstützen. Selbstverständlich ist der Klimawandel eine der großen globalen Herausforderungen unsere Zeit. Deshalb ist es für mich eine Frage der Generationengerechtigkeit gemeinsam mit allen anderen Fraktionen Lösungen in einem Klimakonsens zu finden. Hierzu zählt auch das Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Diese Ziele lassen sich jedoch nicht durch politische Symbolmaßnahmen wie der Anerkennung eines Klimanotstands erreichen. Wir Freie Demokraten setzen vielmehr auf eine sachliche und lösungsorientierte Klimapolitik, die den technologischen Fortschritt und die Innovationskraft unseres Landes mit den Anforderungen an eine moderne Industriegesellschaft und den steigenden Wohlstand in Einklang bringt. Denn nur so lässt sich der Klimawandel nachhaltig und gleichzeitig sozial gerecht gestalten.

Die Haltung der Freien Demokraten und der Bundestagsfraktion zum Klimaschutz können Sie an verschiedenen Stellen nachlesen. Ich empfehle zum einen den Grundsatzbeschluss der Partei. Und zum anderen die vielen Anträge, welche von der FDP-Fraktion bisher schon in den Bundestag eingebracht wurden: Bundestags-Drucksache 19/821Bundestags-Drucksache 19/ 2673Bundestags-Drucksache 19/6053Bundestags-Drucksache 19/6286Bundestags-Drucksache 19/9226Bundestags-Drucksache 19/11039