Manuel Höferlin

Ministerin Lambrecht wird zum Problemfall für die Bürgerrechte!

Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin MdB:

"Justizministerin Lambrecht wird immer mehr selbst zur Gefahr für Bürgerrechte anstatt die benötigten Lösungen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz anzubieten. Denn die sogenannte "Meldepflicht" im Gesetzentwurf ist ein trojanisches Pferd für die Meinungsfreiheit. In Wahrheit wird dadurch eine Verdachtsdatenbank beim BKA aufgebaut, in der Inhalte und zugehörige IP-Adressen gespeichert werden. Das ist ein beispielloser rechtsstaatlicher Dammbruch. Die Anbieter Sozialer Medien sollen nun nicht nur als Hilfs-Sheriffs herhalten, sondern werden zur ausgelagerten Rechtsabteilung der Justiz. Dass Ministerin Lambrecht außerdem an ihren Plänen zu einer Herausgabepflicht für Passwörter festhält, spricht für ihre Hilflosigkeit. Denn wenn verschlüsselte Passworte herausgegeben werden, ist die Maßnahme komplett wirkungslos. Ein Befund, der so auch für alle bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zu dem Thema gilt. Es ist an der Zeit für einen Neustart in Sachen Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz mit einem klugen Regulierungsmix. Ein smarter Ansatz basiert für mich auf drei Säulen. Zum einen die effektive Verfolgung von Straftaten im Netz, außerdem die Aufhebung des NetzDG und die Aufnahme eines Regulierungsansatzes, der Meinungsfreiheit tatsächlich schützt. Und zuletzt Maßnahmen, welche die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, auch selbst gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können. Die Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion hierfür liegen auf dem Tisch."

FDP-Antrag "Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen", BT-Drs. 19/16477: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/164/1916477.pdf