Manuel Höferlin

Seehofer muss IT-Sicherheit höhere Priorität geben

„Es ist erschreckend, wie unprofessionell und unkoordiniert die Bundesregierung auf den Vorfall reagiert. Bundesinnenminister Seehofer ist weitgehend abgetaucht, die Koordinierung innerhalb der Sicherheitsbehörden katastrophal. Das zeigt, wie gefährlich es ist, dass Seehofer die IT-Sicherheit nur als Nebenjob betrachtet. Sie muss endlich eine höhere Priorität in seinem Haus bekommen. Die Forderung von Bundesjustizministerin Barley nach schärferen Gesetzen offenbart Hilflosigkeit. Auch der Vorschlag von Seehofer nach einem ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘ würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Denn das Kernproblem ist die Zersplitterung der Zuständigkeiten: Sowohl Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und die Landeskriminalämter mischen mit. Die Federführung und damit Verantwortung übernimmt jedoch niemand, zudem sprechen die Behörden nicht ausreichend miteinander. Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bereich der IT-Sicherheit eine bessere Koordinierung und Kommunikation der zuständigen Behörden.“