Minister Scheuer spielt Netzausbau und DigitalPakt Schule gegeneinander aus!
Zur Streckung der Zahlungspflichten der Netzbetreiber aus der 5G-Frequenzauktion sagt der digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin:
„Durch den Zahlungsaufschub, den Minister Scheuer den Auktionsteilnehmern für den Erwerb der 5G-Frequenzen bis 2030 gewährt, spielt er den Netzausbau und den DigitalPakt Schule auf perfide Weise gegeneinander aus. Schon allein durch die Tatsache, dass die Versteigerung weniger Erlöse als erwartet eingebracht hat, wird fast die Hälfte der zugesagten fünf Milliarden für den DigitalPakt fehlen. Doch durch die jetzt getroffenen Vereinbarungen steht der DigitalPakt, der voraussichtlich nicht über 2023 hinaus laufen wird, nun insgesamt auf der Kippe. Wir Freie Demokraten hatten schon vor der Versteigerung eindringlich davor gewarnt, dass den Bietern nachher das Geld für den Ausbau fehlen wird. Dass diese Versäumnisse jetzt rücksichtlos auf dem Rücken der Schülerinnen und Schülern korrigiert werden sollen, ist für mich nicht hinnehmbar. Der DigitalPakt ist für die längst überfällige Digitalisierung unserer Schulen von entscheidender Bedeutung und darf von der GroKo nicht ausgetrocknet werden. Ich erwarte jetzt von Finanzminister Scholz und Bildungsministerin Karliczek, dass sie sich ernsthaft um eine Lösung bemühen, damit die Finanzierung sichergestellt wird. Die Verfehlungen der GroKo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur dürfen keinesfalls zulasten der kommenden Generation gehen.“