Quick-Freeze ist auf dem Weg

„Die Fortschrittskoalition schafft mit dem Quick-Freeze-Verfahren endlich ein rechtssicheres Instrument für unsere Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kindesmissbrauch und andere Straftaten im Netz. Bei diesem Vorgehen können Daten ausschließlich anlassbezogen und auf richterliche Anordnung hin gespeichert werden. Damit zerschlagen wir den gordischen Knoten bei den Ermittlungen im Netz, denn seit Jahren gab es nie eine verfassungsfeste Regelung zur Speicherung von Daten auf Vorrat. Wir beenden die Rechtsunsicherheit, die durch CDU und CSU entstanden ist und verhindern zugleich, dass alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos überwacht werden. Ein guter Tag für die Bürgerrechte in Deutschland.“