Manuel Höferlin

Uploadfilter sind automatisierte Zensur

Zum Welttag gegen Internetzensur erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:

Die Empfehlung der EU-Kommission an Online-Plattformen Uploadfilter einzuführen stellt einen scharfen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet dar. Sie sind kein verhältnismäßiges Mittel, um mögliche Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam und verfassungsfest zu bekämpfen. Im Grunde begeht die EU-Kommission damit den gleichen Fehler, wie die Bundesregierung beim NetzDG: Die Entscheidung darüber, welche Inhalte gelöscht werden, wird in die Hände der Plattformbetreiber gelegt. Um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, würden diese im Zweifel vorsorglich löschen. Die Frage, ob eine Äußerung rechtlich geschützt ist oder nicht, ist aber ausschließlich von Richtern und im Einzelfall zu entscheiden. Uploadfilter sind daher nichts weiter als automatisierte Zensur.