Das Eckpunktepapier #KI - im Anschreiben der BReg zeigt sich deren Grundverständnis zur Digitalisierung 🤣
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Tel.
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Manuel Höferlin
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DENKEN WIR NEU.
Über mich
In Paris geboren, in Rheinhessen aufgewachsen, lebe ich heute mit meiner Frau und unseren drei Kindern im schönen Weinort Harxheim. Schon während des Jura-Studiums habe ich eine IT-Beratung und einen Internetprovider gegründet. Politik mache ich leidenschaftlich im Gemeinderat, als Kreisvorsitzender und im FDP-Bundesvorstand. Von 2009 bis 2013 war und seit Oktober 2017 bin ich wieder Bundestagsabgeordneter.
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Positionen
Digitalisierung
Die Zukunft ist digital! Deshalb soll Deutschland zum Vorreiter bei der Digitalisierung werden. Denn das bietet Chancen für alle und sichert unseren Wohlstand. Im Zentrum der Agenda stehen Bildung (Ausstattung u. Lehrinhalte), Wirtschaft (Mittelstand) und Verwaltung (E-Government). Aufgabe der Politik ist es, mit den richtigen Rahmenbedingungen den Weg in die Gigabit-Gesellschaft zu bereiten. Und das beginnt beim flächendeckenden Glasfaserausbau.
Recht
Wir alle wollen in Sicherheit und in Freiheit leben. Doch in Zeiten von Terror und hohen Einbruchszahlen scheint das zunehmend schwieriger zu werden. Was können wir tun? Mehr Straftatbestände einführen oder die Freiheit zugunsten der Sicherheit beschneiden? Ich glaube an einen anderen Weg. Vertrauen wir in unsere Rechtsordnung. Helfen wir mit, sie besser durchzusetzen: Durch mehr Polizeikräfte, moderne Technik und eine bessere Behördenvernetzung.
Gründer
Als selbstständiger IT-Unternehmer weiß ich aus eigener Erfahrung um die großen Herausforderungen einer Existenzgründung. Deshalb unterstütze ich aufstrebende Start-Ups auf ihrem Weg in die Zukunft. Politisch setze ich mich auch für eine bessere staatliche Förderung von Existenzgründungen ein, zum Beispiel durch Entlastungen bei Steuern und Bürokratie. Denn eine starke Gründerszene schafft neue Arbeitsplätze und sichert so Wachstum und Wohlstand.
Digitaler Binnenmarkt
Die Digitalisierung bietet enorme Wachstumspotentiale für Europa. Es geht auch um die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze. Beim grenzüberschreitenden elektronischen Waren- und Dienstleistungsverkehr bestehen derzeit aber Barrieren, die einen freien Marktzugang behindern. Wir wollen Zugangsbarrieren abbauen, um gleiche Voraussetzungen zu schaffen und einen fairen und freien Wettbewerb in diesem Zukunftsmarkt zu ermöglichen.
Einwanderung
Wir sind darauf angewiesen, dass qualifizierte Menschen aus aller Welt nach Deutschland kommen und hier arbeiten können. Hierfür gibt es bislang keine klaren Regeln. Daher brauchen endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das den Arbeitsmarktzugang und ein dauerhaftes Bleiberecht nach festen Kriterien mit einem Punktesystem bietet. Auch integrierten Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden wird so eine Einwanderungschance eröffnet.
Datenrecht
Das Recht auf Privatsphäre ist Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Dies gilt insbesondere in der digitalen Welt. Deshalb brauchen wir Bürger wirksame Rechtsmittel, um uns vor der anlasslosen Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten – sei durch Unternehmen oder den Staat – schützen zu können. Wir müssen Herr über die Nutzung unserer privaten Daten bleiben. Gleichzeitig muss der Staat für ein hohes Maß an Datensicherheit sorgen.
Neuigkeiten
Fraktion der Freien Demokraten
Seit der Bundestagswahl haben wir der Großen Koalition insgesamt 196 Kleine Anfragen gestellt. 💪 Mit diesen Anfragen schaut man der Regierung auf die Finger und kontrolliert ihre Arbeit!
Es wird Zeit, dass die GroKo endlich mal Lösungen präsentiert, statt Arbeitskreise zu leiten... Heute findet der von Minister Scheuer lange angekündigte Mobilfunkgipfel statt. Für mich kein Grund zu Freude, denn dieser Gipfel ist nichts weiter als eine weitere GroKo-Showveranstaltung. Das zeigt sich daran, wie sich Regierung und Mobilfunkanbieter schon vor Beginn gegenseitig die Verantwortung für den Netzausbau zu schieben. Wenn sich Anbieter nicht an ihre Ausbauzusagen halten und der Staat den Ausbau in den ländlichen Regionen nicht zusätzlich fördert, dann wird das nichts mit der flächendeckenden Netzabdeckung. Mit einem hat Scheuer jedenfalls Recht: Die Netzabdeckung ist für eine Wirtschaftsnation absolut unzureichend! Doch Probleme zu erkennen ist die eine Sache, sie zu lösen eine andere.
