Ich unterstütze gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen Jimmy Schulz, Konstantin Kuhle, Saskia Esken, SPD, Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Dieter Janecek, Danyal Bayaz, Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg und Andrej Hunko den offenen Brief zu den geplanten Eingriffsmöglichkeiten in verschlüsselte Kommunikation an das Bundesinnenministerium. Horst Seehofer muss zur Vernunft kommen und seine Pläne zum Aufbrechen der Verschlüsselung für die Sicherheitsbehörden aufgeben! #CryptoWars #RechtaufVerschlüsselung FDP Fraktion Bundestag
Interview für ZDF heute zum Ende der 5G-Auktion, die eine gefühlte Ewigkeit gedauert hat. Jetzt kommt es darauf an, dass mit den Erlösen endlich die vielen Funklöcher geschlossen werden. Ich kann nur hoffen, dass sich der Finanzminister an seine Aussage hält und die Erlöse ausschließlich in den Digitalfonds fließen. Ich habe die Befürchtung, das Geld könnte im Haushalt kleben bleiben, um damit irgendwelche Wahlversprechen zu finanzieren. Das wäre ein Verrat an der Zukunft unseres Landes.
