LÖSUNGEN FINDEN STATT AUSREDEN.

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DENKEN WIR NEU.

Über mich

Innenpolitiker und Kämpfer für die Digitalisierung. Familienvater, Rheinhesse, IT-Unternehmer, Sportpilot, Hobby-Imker.

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In Paris geboren, in Rheinhessen aufgewachsen, lebe ich heute mit meiner Frau und unseren drei Kindern im schönen Weinort Harxheim. Schon während des Studiums habe ich eine IT-Beratung und einen Internetprovider gegründet. Politik mache ich leidenschaftlich im Gemeinderat, als Kreisvorsitzender und im FDP-Bundesvorstand. Im Bundestag bin ich innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales.

Dafür setze ich mich ein

Die Chancen der Digitalisierung voll nutzen, in Freiheit und Sicherheit leben und jedem die Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung geben.

Digitales und Verkehr

Die Zukunft ist digital! Deshalb soll Deutschland zum Vorreiter bei der Digitalisierung werden. Denn das bietet Chancen für alle und sichert unseren Wohlstand. Im Zentrum der Agenda stehen Bildung (Ausstattung u. Lehrinhalte), Wirtschaft (Mittelstand) und Verwaltung (E-Government). Aufgabe der Politik ist es, mit den richtigen Rahmenbedingungen den Weg in die Gigabit-Gesellschaft zu bereiten. Und das beginnt beim flächendeckenden Glasfaserausbau.

Recht

Wir alle wollen in Sicherheit und in Freiheit leben. Doch in Zeiten von Terror und hohen Einbruchszahlen scheint das zunehmend schwieriger zu werden. Was können wir tun? Mehr Straftatbestände einführen oder die Freiheit zugunsten der Sicherheit beschneiden? Ich glaube an einen anderen Weg. Vertrauen wir in unsere Rechtsordnung. Helfen wir mit, sie besser durchzusetzen: Durch mehr Polizeikräfte, moderne Technik und eine bessere Behördenvernetzung.

Gründer

Als selbstständiger IT-Unternehmer weiß ich aus eigener Erfahrung um die großen Herausforderungen einer Existenzgründung. Deshalb unterstütze ich aufstrebende Start-Ups auf ihrem Weg in die Zukunft. Politisch setze ich mich auch für eine bessere staatliche Förderung von Existenzgründungen ein, zum Beispiel durch Entlastungen bei Steuern und Bürokratie. Denn eine starke Gründerszene schafft neue Arbeitsplätze und sichert so Wachstum und Wohlstand.

Digitaler Binnenmarkt

Die Digitalisierung bietet enorme Wachstumspotentiale für Europa. Es geht auch um die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze. Beim grenzüberschreitenden elektronischen Waren- und Dienstleistungsverkehr bestehen derzeit aber Barrieren, die einen freien Marktzugang behindern. Wir wollen Zugangsbarrieren abbauen, um gleiche Voraussetzungen zu schaffen und einen fairen und freien Wettbewerb in diesem Zukunftsmarkt zu ermöglichen.

Einwanderung

Wir sind darauf angewiesen, dass qualifizierte Menschen aus aller Welt nach Deutschland kommen und hier arbeiten können. Hierfür gibt es bislang keine klaren Regeln. Daher brauchen endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das den Arbeitsmarktzugang und ein dauerhaftes Bleiberecht nach festen Kriterien mit einem Punktesystem bietet. Auch integrierten Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden wird so eine Einwanderungschance eröffnet.

Datenrecht

Das Recht auf Privatsphäre ist Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Dies gilt insbesondere in der digitalen Welt. Deshalb brauchen wir Bürger wirksame Rechtsmittel, um uns vor der anlasslosen Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten – sei durch Unternehmen oder den Staat – schützen zu können. Wir müssen Herr über die Nutzung unserer privaten Daten bleiben. Gleichzeitig muss der Staat für ein hohes Maß an Datensicherheit sorgen.

News

Ein Ausschnitt meiner Postings auf sozialen Netzen. Wenn Sie mehr sehen wollen, dann folgen Sie mir einfach auf Facebook, Twitter und Instagram!

Seit fast 600 Tagen dauert der russische Angriffskrieg auf die #Ukraine bereits an. Die #Kriegsverbrechen Putins und die seiner Soldaten setzen sich laufend fort.  Die gezeigte Ausstellung "Living the War" im Deutschen Bundestag liefert mit VR-Technologie erschreckende Bilder aus der Ukraine. Der Bundestag sowie die Botschaft der Ukraine bieten mit der Ausstellung einzigartige und eindringliche Bilder vom Kampf des ukrainischen Volkes um seine #Freiheit und #Existenz.   Es bestärkt mich darin, dass wir Freien Demokraten uns weiterhin für Frieden und Freiheit in der Ukraine und auf der ganzen Welt einsetzen. Krieg und Gewalt sind nicht die letzten Mittel, sondern keine Mittel der Auseinandersetzung. Wir werden den Menschen in der Ukraine weiterhin jede Form der Unterstützung und Solidarität zukommen lassen und stehen nach wie vor geschlossen an ihrer Seite!  @fdpbt @livingthewar #war #freiheit #freedom #frieden #peace

News, News, News!  ➡️ Das Startchancen-Programm für mehr Talentschulen ist ein echter Erfolg der Freien Demokraten, denn wir verbessern die Aufstiegschancen für junge Menschen in unserem Land! Wir entkoppeln Bildungschancen von der sozialen Herkunft und geben damit vielen Kindern und Jugendlichen echte Startchancen ins Leben. 20 Milliarden Euro werden Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren in etwa 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen in schwierigen sozialen Lagen investieren. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Mittelzuweisung: Dort, wo Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft und eines Migrationshintergrunds am meisten Unterstützung brauchen, werden sie diese auch bekommen. ➡️ Irreguläre Migration wirksam begegnen: Es ist dringend Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, um die Versäumnisse der Regierungszeit der Union zu beheben. Wir brauchen Migration, aber von Fachkräften in den Arbeitsmarkt. Irreguläre Migration müssen wir durch wirksame Maßnahmen reduzieren, das bedeutet: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, Abbau von Pull-Faktoren, zum Beispiel durch mehr Sach- statt Geldleistungen, und konsequente Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive. Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind bereits jetzt vielerorts überschritten. Die innerhalb der EU vereinbarten beschleunigten Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen würden mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen und sollten daher zügig umgesetzt werden. Denn wer keinen Asylgrund geltend machen kann, der sollte auch nicht über das Asylsystem nach Europa einreisen. ➡️ Deutschland braucht mehr Tempo: Die Blockade der Grünen bei dem ausverhandelten Planungsbeschleunigungsgesetz muss endlich gelöst werden. Sie blockieren leider aktuell das ausverhandelte Planungsbeschleunigungsgesetz auf den letzten Metern. Dieser Stau muss sich rasch lösen, denn wir brauchen mehr Tempo beim Bau von Schienen, Straßen und Brücken! @fdpbt #news #newsoftheday #newsoftheweek

Chatkontrollen wird es mit uns nicht geben!  Der Einsatz von @marcobuschmann hat nicht nur dafür gesorgt, dass Innenministerin Nancy Faeser einen Kurswechsel hin zu den Vereinbarungen des #Koalitionsvertrags gemacht hat, sondern auch, dass die Abstimmung in der Europäischen Union gestoppt wurde.  Auf dem Panel von Bündnis Chatkontrolle durfte ich die @fdpbt vertreten und haben ganz klar deutlich gemacht: Die Chatkontrolle ist der größte Dammbruch für die #Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets! Das Recht auf #Privatsphäre gilt auch im #Cyberraum. Dafür setzen wir uns als #FDP und ich mich ganz persönlich weiterhin ein.  Der Entwurf darf in der #Europäischen #Union so nicht beschlossen werden. Wir brauchen effiziente und #legale Tools, wie beispielsweise das Quick-Freeze-Verfahren. Und wir werden weiterhin für ein Recht auf #Verschlüsselung, für digitale #Bürgerrechte und gegen jegliche anlasslose Massenüberwachung kämpfen.

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