Manuel Höferlin

LÖSUNGEN FINDEN STATT AUSREDEN.

DENKEN WIR NEU.

Diese Woche habe ich im Deutschen Bundestag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen gesprochen. Ich finde es wichtig, dass wir diese Form von zivilgesellschaftlichem, digitalem Engagement durch klare Gemeinnützigkeitsregeln unterstützen. Im Grunde sind sich da auch alle Fraktionen einig und es gibt sogar auch schon einen fertigen Gesetzesentwurf aus dem Bundesrat, den wir 1:1 übernehmen könnten - doch stattdessen müssen wir hoffen, dass die GroKo dieses wichtige Thema nicht erneut verschleppt. Schaut ins Video rein - und dann informiert Euch doch mal bei der nächstgelegenen Freifunk-Initiative, wie auch ihr mitmachen könnt. Wer aus Mainz und Umgebung kommt, ist da bei Freifunk Mainz sehr gut aufgehoben (Transparenz: dort bin auch in Mitglied :-) )

Die Digitalisierung bietet nicht nur unglaublich viele Chancen und Möglichkeiten, sondern auch ziemlich coole, kickende Roboter :-). Danke an Lencke Steiner und die FDP-Fraktion Bremen für die Einladung zu Zukunft wird mit D geschrieben! Der Digitalisierungs-Talk.

Nach der Sondersitzung ist vor der Sondersitzung. Zumindest, was die Erkenntnislage betrifft. Für mich sind mittlerweile vier Dinge sehr klar. Und das habe ich nach der Sitzung auch nochmal den Behördenleitern persönlich gesagt. 1. Die Vorgänge sind bei Weitem noch nicht aufgeklärt. Es wurde heute deutlich, dass noch nicht einmal klar ist, ob es sich wirklich nur um einen Einzeltäter handelte. 2. Die Vorgänge rund um den Datenklau waren ein überdeutlicher Warnschuss für alle. Schlimm genug, dass es diesen gebraucht hat. Aber die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Behörden muss dringend vorangebracht werden. Und Innenminister Seehofer muss das Thema endlich zur Chefsache machen. 3. Eigenverantwortung muss auch heißen, dass jeder sich sinnvoll schützen kann! Die FDP-Fraktion fordert deshalb ein wirksames Recht auf Verschlüsselung. Denn verschlüsselte Inhalte sind nach dem Ausspähen wertlos für den Täter. 4. Die aktuelle Diskussion darf nicht unter dem Deckmantel der IT-Sicherheit zu einer Totalüberwachung führen. Offensichtlich lassen sich erste und schnelle Ermittlungserfolge auch ohne anlasslose Überwachung erzielen. #Datenleak #IschNichtOver