Seit fast 600 Tagen dauert der russische Angriffskrieg auf die #Ukraine bereits an. Die #Kriegsverbrechen Putins und die seiner Soldaten setzen sich laufend fort.  Die gezeigte Ausstellung "Living the War" im Deutschen Bundestag liefert mit VR-Technologie erschreckende Bilder aus der Ukraine. Der Bundestag sowie die Botschaft der Ukraine bieten mit der Ausstellung einzigartige und eindringliche Bilder vom Kampf des ukrainischen Volkes um seine #Freiheit und #Existenz.   Es bestärkt mich darin, dass wir Freien Demokraten uns weiterhin für Frieden und Freiheit in der Ukraine und auf der ganzen Welt einsetzen. Krieg und Gewalt sind nicht die letzten Mittel, sondern keine Mittel der Auseinandersetzung. Wir werden den Menschen in der Ukraine weiterhin jede Form der Unterstützung und Solidarität zukommen lassen und stehen nach wie vor geschlossen an ihrer Seite!  @fdpbt @livingthewar #war #freiheit #freedom #frieden #peace

News, News, News!  ➡️ Das Startchancen-Programm für mehr Talentschulen ist ein echter Erfolg der Freien Demokraten, denn wir verbessern die Aufstiegschancen für junge Menschen in unserem Land! Wir entkoppeln Bildungschancen von der sozialen Herkunft und geben damit vielen Kindern und Jugendlichen echte Startchancen ins Leben. 20 Milliarden Euro werden Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren in etwa 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen in schwierigen sozialen Lagen investieren. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Mittelzuweisung: Dort, wo Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft und eines Migrationshintergrunds am meisten Unterstützung brauchen, werden sie diese auch bekommen. ➡️ Irreguläre Migration wirksam begegnen: Es ist dringend Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, um die Versäumnisse der Regierungszeit der Union zu beheben. Wir brauchen Migration, aber von Fachkräften in den Arbeitsmarkt. Irreguläre Migration müssen wir durch wirksame Maßnahmen reduzieren, das bedeutet: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, Abbau von Pull-Faktoren, zum Beispiel durch mehr Sach- statt Geldleistungen, und konsequente Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive. Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind bereits jetzt vielerorts überschritten. Die innerhalb der EU vereinbarten beschleunigten Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen würden mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen und sollten daher zügig umgesetzt werden. Denn wer keinen Asylgrund geltend machen kann, der sollte auch nicht über das Asylsystem nach Europa einreisen. ➡️ Deutschland braucht mehr Tempo: Die Blockade der Grünen bei dem ausverhandelten Planungsbeschleunigungsgesetz muss endlich gelöst werden. Sie blockieren leider aktuell das ausverhandelte Planungsbeschleunigungsgesetz auf den letzten Metern. Dieser Stau muss sich rasch lösen, denn wir brauchen mehr Tempo beim Bau von Schienen, Straßen und Brücken! @fdpbt #news #newsoftheday #newsoftheweek

Chatkontrollen wird es mit uns nicht geben!  Der Einsatz von @marcobuschmann hat nicht nur dafür gesorgt, dass Innenministerin Nancy Faeser einen Kurswechsel hin zu den Vereinbarungen des #Koalitionsvertrags gemacht hat, sondern auch, dass die Abstimmung in der Europäischen Union gestoppt wurde.  Auf dem Panel von Bündnis Chatkontrolle durfte ich die @fdpbt vertreten und haben ganz klar deutlich gemacht: Die Chatkontrolle ist der größte Dammbruch für die #Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets! Das Recht auf #Privatsphäre gilt auch im #Cyberraum. Dafür setzen wir uns als #FDP und ich mich ganz persönlich weiterhin ein.  Der Entwurf darf in der #Europäischen #Union so nicht beschlossen werden. Wir brauchen effiziente und #legale Tools, wie beispielsweise das Quick-Freeze-Verfahren. Und wir werden weiterhin für ein Recht auf #Verschlüsselung, für digitale #Bürgerrechte und gegen jegliche anlasslose Massenüberwachung kämpfen.