Manuel Höferlin

LÖSUNGEN FINDEN STATT AUSREDEN.

Das Zeitfenster für die dringend erforderliche Wahlrechtsreform wird mit Blick auf die nächste Wahl immer kleiner. Das ist sehr bedenklich, denn sollte keine geeignete und rechtskonforme Lösung gefunden werden, dann droht unnötigerweise eine weitere Aufblähung des Parlaments. Die FDP Fraktion Bundestag hat zusammen mit Grünen und Linken einen fairen, verfassungsgemäßen und tragfähigen Reformvorschlag erarbeitet, der eine angemessene Zahl von Abgeordneten gewährleistet und die Auswirkungen auf alle gleichermaßen verteilt. Deshalb sollten alle Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.

Gestern war ich Gast beim Rheinlokal Worms / OK Worms und im Gespräch mit Michael Meierhofer. Es ging um Digitales, Schwerpunkt Corona-Warn-App. Ihr im Offenen Kanal macht echt tolle Arbeit und auf Euren Nachwuchs dürft ihr stolz sein!

Offenbar prüft das #Mainzer Stadtmarketing derzeit, den Zutritt zu Veranstaltungen nur beim Vorzeigen der #CoronaWarnApp zu gewähren. Das zeigt ein elementares Fehlverständnis über die Funktionsweise der App. Sie enthält nur Informationen für den Nutzer – nicht für Dritte wie etwa Veranstalter – und wäre deshalb gar nicht dazu geeignet, den Gesundheitsschutz vor Ort zu gewährleisten. Zudem basiert die App auf Freiwilligkeit. Eine Nutzungsverpflichtung wäre darüber hinaus auch ein krasser Verstoß gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen. Sollte dieser Plan weiterverfolgt werden, dann wäre das ein Fall für den Landesdatenschutzbeauftragten.