Meldungen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags besteht für mich die wunderbare Gelegenheit, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu mehrtägigen Informationsfahrten in die Bundeshauptstadt Berlin einzuladen. Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf weiter:

Die für Sommer angekündigte Blockchain-Strategie der Bundesregierung kommt nicht nur zu spät, sondern ist inhaltlich auch viel zu kleinteilig. Bei diesem Papier handelt es wieder einmal nicht um eine Strategie, sondern vielmehr um einen Prüfauftrag der Regierung an sich selbst.

Durch den Zahlungsaufschub, den Minister Scheuer den Auktionsteilnehmern für den Erwerb der 5G-Frequenzen bis 2030 gewährt, spielt er den Netzausbau und den DigitalPakt Schule auf perfide Weise gegeneinander aus. Schon allein durch die Tatsache, dass die Versteigerung weniger Erlöse als erwartet eingebracht hat, wird fast die Hälfte der zugesagten fünf Milliarden für den DigitalPakt fehlen.

Nach einem Jahr zeigt sich: Der Digitalrat ist ein politisches Ablenkungsmanöver der Bundesregierung. Zwar besteht der Rat aus herausragenden Köpfen und gegen fachkundige Beratung gibt es nichts einzuwenden. Allerdings haben wir bei der digitalen Transformation unseres Landes kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit, weil den vielen Worten einfach keine Taten folgen.