Einführung von Bezahlkarten nächster großer Schritt in der Migrationspolitik

Die bundesweiten Einführung von digitalen Bezahlkarten ist ein wichtiger Schritt, um Pull-Faktoren abzubauen. Ich begrüße die Entscheidung der Bund-Länder Arbeitsgruppe, in der sich die Mehrzahl der Bundesländer auf gemeinsame Standards geeinigt haben. Die Umsetzung hat bereits in einigen Landkreisen begonnen und zeigt erste positive Wirkungen. Geldleistungen dürfen nicht als Pull-Faktor wirken und zur Ausnutzung des Asylsystems führen. Die digitale Bezahlkarte leistet daher einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Pull-Faktoren. Damit sind die Weichen für eine bessere Ordnung und Steuerung der Migration gestellt. In der Koalition haben wir uns nicht nur für die Bezahlkarte eingesetzt, sondern auch für beschleunigte Asylverfahren und eine Verbesserung der Rückführungen. Diese Maßnahmen sind ein Meilenstein in der Migrationspolitik.