Erklärung zum Gebäudeenergiegesetz
Am 8. September 2023 habe ich als Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass es den richtigen Weg zur Klimaneutralität im Gebäudebereich darstellt. Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir den ursprünglichen Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um 180 Grad gedreht und grundlegend geändert. Das neue Gesetz setzt auf einen schrittweisen und technologieoffenen Weg zur Klimaneutralität. Es gibt keine Eingriffe ins Eigentum, und bestehende Heizungen können weiterbetrieben werden. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Gebäudeenergiegesetz den richtigen Weg zur Klimaneutralität im Gebäudebereich darstellt. Es ist technologieoffen, bezahlbar und praxistauglich. Damit ist es ein gutes Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger.
Das Gebäudeenergiegesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich selbstbestimmt für die Heizung zu entscheiden, die zu ihrem Haus passt. Dabei ist es egal, ob es sich um eine Wärmepumpe, eine Holzheizung oder eine moderne Gasheizung handelt. Wichtig ist nur, dass die Heizung potentiell klimaneutral ist, indem sie zukünftig zum Beispiel mit Wasserstoff oder anderen klimaneutralen Energieträgern betrieben werden kann. Auch bei dem Neubau einer Heizung ändert sich zum 1. Januar 2024 im Gebäudebestand sowie im Neubau außerhalb von Neubaugebieten zunächst einmal nichts. Jeder kann frei entscheiden, welche Heizung am besten zu seinem Haus passt. Wichtig ist, dass sie potentiell klimaneutral ist. Hier gilt echte Technologieoffenheit.
Der Ball liegt jetzt erst einmal bei den Kommunen. Erst wenn diese eine Wärmeplanung vorgelegt haben und damit - spätestens 2028 - für Planbarkeit sorgen, greifen die Regeln des neuen Heizungsgesetz. Auch das haben wir geändert, denn vorher war die Reihenfolge eine andere und die Eigentümer hätten vorlegen müssen, ohne die kommunalen Rahmenbedingungen zu kennen.
Das Gebäudeenergiegesetz kommt - und dank uns ist es praxistauglich, technologieoffen und wird niemanden überfordern! Ich bin davon überzeugt, dass das neue Gebäudeenergiegesetz einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität in Deutschland leistet.