Erneuter Höchststand politisch motivierter Kriminalität fordert konsequentes Vorgehen des Rechtsstaates

„Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität haben erneut einen alarmierenden Höchststand erreicht. Mit 60.028 erfassten Straftaten liegt die PMK-Fallzahl auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes. Die Fallzahlen zeigen einmal mehr, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit gezielten Maßnahmen gegen Bedrohungen von innen und außen konsequent verteidigen müssen. Extremistische und antisemitische Straftaten sowie Einschüchterungsversuche und Übergriffe gegen politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger und gegen Polizei- und Rettungskräfte sind in keiner Weise hinnehmbar und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Der innenpolitische Paradigmenwechsel der Koalition, Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu stärken, muss unbedingt fortgesetzt werden. Dazu gehört neben einer optimalen und zeitgemäßen Ausstattung der Polizei, dass wir auch ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Möglichkeit einräumen einfacher den Zugriff auf ihre Meldedaten zu sperren. Deshalb wollen wir das Melderecht entsprechend verändern.“