Manuel Höferlin

Künstliche Intelligenz bei der Bundesregierung nicht gut aufgehoben

"Die Eckpunkte für eine KI-Strategie der Bundesregierung zeigen erneut, dass die Digitalisierung bei ihr nicht gut aufgehoben ist. Erneut sind die Zuständigkeiten zersplittert, die Interessen der verschiedenen Ministerien zu oft gegensätzlich und Möglichkeiten der Bundesregierung zum Antreiben des Prozesses kaum vorhanden. Bei allem unkoordinierten Aktionismus ist ihr nicht einmal aufgefallen, dass sie mit den vorgelegten Eckpunkten ihre eigenen Versäumnisse entlarvt. Denn als zentrale Grundlage für KI-Anwendungen wird eine Gigabitinfrastruktur für Echtzeit-Datenübertragungen genannt. Das Gigabit-Ziel wurde jedoch erst kürzlich auf 2025 verschoben. Da wundert es auch nicht, dass die Staatsministerin für Digitalisierung heute im Kabinett gar nicht erst anwesend ist. Zentrale Zukunftsthemen wie Datenpolitik und Künstliche Intelligenz brauchen daher endlich durch ein Bundesministerium für Digitales und Innovation (BMDI) mehr Schlagkraft im bisher nach wie vor analogen Regierungsalltag.“