Konsequentes Vorgehen gegen politisch motivierte Kriminalität

Die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität haben erneut einen neuen Höchststand erreicht und sind alarmierend. Mit 58.916 Fällen liegen die PMK-Fallzahlen das zweite Jahr in Folge über der Zahl von 50.000 Fällen. Ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen liegt in den Themenfeldern „COVID-19/Corona-Pandemie“, „Ukraine“ sowie „Versorgungsengpass“ vor. Dieser Anstieg durch fast alle Phänomenbereiche zeigt, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit zielgerichteten Maßnahmen gegen innere und äußere Bedrohungen konsequent verteidigen müssen. Dazu zählt eine optimal und zeitgemäß ausgestattete und ausgebildete Polizei. Deshalb werden wir in der Ampel weiter dafür sorgen, dass der begonnene Paradigmenwechsel in der Innenpolitik, Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu stärken, fortgeführt wird.

Erfreulich ist der Rückgang der antisemitischen Straftaten im Bereich Hasskriminalität, deren Fallzahlen dennoch deutlich zu hoch sind. Jüdisches Leben in Deutschland werden wir weiterhin mit aller Kraft verteidigen und mit allen verfügbaren Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgehen.