NetzDG ist und bleibt Gesetz für die Tonne!

Zu den heute veröffentlichten Transparenzberichten der großen Plattformen über die Anwendungsfälle des NetzDG, sagt der FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin:

„Das NetzDG ist und bleibt ein Gesetz für Tonne! Das machen die zweiten Transparenzberichte erneut deutlich. Es ist nicht nur völlig wirkungslos, sondern stellt darüber hinaus auch eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Denn nicht jede unangenehme Äußerung, ist gleichzeitig auch rechtswidrig. Auch deshalb klagen mein Kollege Jimmy Schulz und ich gegen dieses rechtlich untragbare Gesetz.

Selbst die Justiz- und Verbraucherschutzministerin Barley scheint nicht an das Gesetz ihres Vorgängers Maas zu glauben. Denn obwohl die Veröffentlichung der ersten Transparenzberichte schon mehr als ein halbes Jahr zurück liegt, kann die Bundesregierung nach wie vor keine Aussage zu zentralen Fragen des Gesetzes treffen – etwa zur Einhaltung der Berichtspflichten oder zum Beschwerdemanagement. Das zeigen die Antworten auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Frau Barley sollte nun Courage zeigen und das NetzDG konsequent in Richtung eines Systems der Freiwilligen Selbstkontrolle weiterentwickeln. Dies entspricht nicht nur der Forderung der Freien Demokraten, sondern ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“