Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen

Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt, dennoch ist der Anstieg der Straftaten in Deutschland ein alarmierendes Signal. Deshalb ist es richtig, dass wir den von der Ampelkoalition eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen, denn der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als die Kriminalität. Dazu tragen vor allem eine bessere personelle und materielle Ausstattung sowie rechtssichere Ermittlungsinstrumente bei. Darüber hinaus zeigen die Zahlen aber auch, dass die von der Koalition auf den Weg gebrachten Maßnahmen im Bereich der Migration, wie das Rückführungsverbesserungsgesetz, dringend notwendig waren, sodass unter anderem Straftäter und Intensivtäter leichter abgeschoben werden können. In allen Bereichen, auch bei der inneren Sicherheit, ist der Berg mit Altlasten der unionsgeführten Regierungen enorm. In der Koalition werden wir weiterhin konsequent an einem sicheren und fortschrittlichem Deutschland arbeiten.