Manuel Höferlin

Reflexartige Zerschlagungsromantik führt nicht zum Ziel

Zur "Daten-für-alle-Idee" von Andrea Nahles sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin MdB:

Die Regierung scheint das Thema Datenpolitik weiterhin nur scheibchenweise zu entdecken, stochert aber letztendlich weiter im Dunkeln. Andrea Nahles Daten-für-Alle-Eingebung ist genau wie Kanzlerin Merkels Datensteuer-Geistesblitz: Die richtigen Fragen werden aufgeworfen, aber falsch beantwortet. Schon das Naheliegendste fällt ihnen dabei nicht auf: Die am besten gefüllten Datensilos besitzt der Staat. In einem ersten Schritt sollte die Bundesregierung dafür sorgen in einer Open Data Initiative die staatlichen Datensilos zu öffnen, bevor sie private Unternehmen dazu verpflichtet.

Es ist außerdem richtig erkannt, dass wir zwar die Weichen für eine moderne Wettbewerbspolitik mit Blick auf Datenmonopole neu ausrichten müssen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb bereits seit langem, dass unsere Wettbewerbshüter mit zeitgemäßen Instrumenten ausgestattet werden. Marktmacht und Umsatzschwellen haben in einer datenbasierten Ökonomie oft wenig miteinander zu tun. Die übliche, reflexartige Zerschlagungs-Romantik führt hier jedoch nicht zum Ziel.