Verbot von Hamas und Samidoun jetzt auch ausnahmslos durchsetzen

Das Tätigkeitsverbot von Hamas und Samidoun in Deutschland ist richtig, aber vor allem auch ein deutliches Zeichen: Antisemitische Straftaten, Hetze und Gewalt dürfen auf unseren Straßen nicht stattfinden. Wir werden jüdisches Leben in Deutschland mit aller Macht schützen und verteidigen. Dafür ist das Verbot ein wichtiger Schritt. Nun gilt es, dieses Verbot auch ausnahmslos mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen.