Wir unterzeichnen #CETA! Das freut mich als Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe besonders. 2022 hat uns auf eindringliche Art und Weise bewiesen, wie wichtig mehr Handel mit unseren demokratischen Partnern in der Welt ist. Für mehr Frieden, mehr Freiheit, mehr Wohlstand und weniger Abhängigkeit von autokratischen Regimen schnüren wir in dieser Woche im #Bundestag deshalb unser Freihandelspaket: ✔️ Wir unterzeichnen endlich CETA mit #Kanada ✔️ Wir verhandeln ein neues Abkommen mit den #USA ✔️ Wir schließen die Abkommen mit #Mexiko und #Chile ab ✔️ Wir bringen das Abkommen mit Südamerika voran
LÖSUNGEN FINDEN STATT AUSREDEN.
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DENKEN WIR NEU.
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Über mich
Innenpolitiker und Kämpfer für die Digitalisierung. Familienvater, Rheinhesse, IT-Unternehmer, Sportpilot, Hobby-Imker.
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In Paris geboren, in Rheinhessen aufgewachsen, lebe ich heute mit meiner Frau und unseren drei Kindern im schönen Weinort Harxheim. Schon während des Studiums habe ich eine IT-Beratung und einen Internetprovider gegründet. Politik mache ich leidenschaftlich im Gemeinderat, als Kreisvorsitzender und im FDP-Bundesvorstand. Im Bundestag bin ich innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales.
Dafür setze ich mich ein
Digitales und Verkehr
Die Zukunft ist digital! Deshalb soll Deutschland zum Vorreiter bei der Digitalisierung werden. Denn das bietet Chancen für alle und sichert unseren Wohlstand. Im Zentrum der Agenda stehen Bildung (Ausstattung u. Lehrinhalte), Wirtschaft (Mittelstand) und Verwaltung (E-Government). Aufgabe der Politik ist es, mit den richtigen Rahmenbedingungen den Weg in die Gigabit-Gesellschaft zu bereiten. Und das beginnt beim flächendeckenden Glasfaserausbau.
Recht
Wir alle wollen in Sicherheit und in Freiheit leben. Doch in Zeiten von Terror und hohen Einbruchszahlen scheint das zunehmend schwieriger zu werden. Was können wir tun? Mehr Straftatbestände einführen oder die Freiheit zugunsten der Sicherheit beschneiden? Ich glaube an einen anderen Weg. Vertrauen wir in unsere Rechtsordnung. Helfen wir mit, sie besser durchzusetzen: Durch mehr Polizeikräfte, moderne Technik und eine bessere Behördenvernetzung.
Gründer
Als selbstständiger IT-Unternehmer weiß ich aus eigener Erfahrung um die großen Herausforderungen einer Existenzgründung. Deshalb unterstütze ich aufstrebende Start-Ups auf ihrem Weg in die Zukunft. Politisch setze ich mich auch für eine bessere staatliche Förderung von Existenzgründungen ein, zum Beispiel durch Entlastungen bei Steuern und Bürokratie. Denn eine starke Gründerszene schafft neue Arbeitsplätze und sichert so Wachstum und Wohlstand.
Digitaler Binnenmarkt
Die Digitalisierung bietet enorme Wachstumspotentiale für Europa. Es geht auch um die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze. Beim grenzüberschreitenden elektronischen Waren- und Dienstleistungsverkehr bestehen derzeit aber Barrieren, die einen freien Marktzugang behindern. Wir wollen Zugangsbarrieren abbauen, um gleiche Voraussetzungen zu schaffen und einen fairen und freien Wettbewerb in diesem Zukunftsmarkt zu ermöglichen.
Einwanderung
Wir sind darauf angewiesen, dass qualifizierte Menschen aus aller Welt nach Deutschland kommen und hier arbeiten können. Hierfür gibt es bislang keine klaren Regeln. Daher brauchen endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das den Arbeitsmarktzugang und ein dauerhaftes Bleiberecht nach festen Kriterien mit einem Punktesystem bietet. Auch integrierten Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden wird so eine Einwanderungschance eröffnet.
Datenrecht
Das Recht auf Privatsphäre ist Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Dies gilt insbesondere in der digitalen Welt. Deshalb brauchen wir Bürger wirksame Rechtsmittel, um uns vor der anlasslosen Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten – sei durch Unternehmen oder den Staat – schützen zu können. Wir müssen Herr über die Nutzung unserer privaten Daten bleiben. Gleichzeitig muss der Staat für ein hohes Maß an Datensicherheit sorgen.
News
Diese Woche hatte ich königlichen Besuch von den deutschen Weinhoheiten im #Bundestag. 👑 Meine Kollegen Jan Metzler, Daniel Baldy und ich haben die frisch gekürten deutschen Weinmajestäten, die deutsche Weinprinzessin Juliane Schäfer aus Rheinhessen sowie die Alzeyer Weinkönigin Julia I. empfangen. Vielen Dank für euer Engagement als internationale Weinbotschafterinnen! Es war mir eine Ehre, euch zu treffen! 🍇 🍷 Deutsche Weinkönigin #Rheinhessen #Alzey #Wein #Weinkönigin #Weinmajestät #Weinprinzessin #FDP #fdpbt
Heute vor 3 Jahren verstarb mein guter Freund und Kollege Jimmy Schulz. Er war nicht nur Vordenker und Antreiber für die deutsche Digitalpolitik. Für die ihm Nahestehenden war er stets ein guter Freund und wertvoller Ratgeber. Seinem Auftrag an uns, die Bürgerrechte zu verteidigen und die digitale Aufklärung voranzutreiben, versuche ich jeden Tag gerecht zu werden. Ich erinnere mich gerne und dankbar an tolle gemeinsame Zeiten, wie beispielsweise bei der gemeinsamen Bundestags-LAN mit Dorothee Bär, MdB. Jimmy, Du bleibst unvergessen und in unseren Herzen. #JimmySchulz #Freundschaft #Digitalpolitik
